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BGH, Urt. v. 12.05.2010 AZ: VIII 185/09

 

1. Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung (hier: fehlende Umlagefähigkeit der Grundsteuer) muss der Mieter dem Vermieter auch dann innerhalb eines Jahres (erneut) mitteilen,wenn er sie bereits gegenüber einer vorherigen Abrechnung erhoben hatte.

2. Dies gilt auch dann, wenn die früheren Einwendungen jeweils mit Anwaltsschreiben geltend gemacht worden sind und wenn der Mieter auf die neue Nachforderung auf die Betriebskostenvorauszahlungen nur anteilig leistet ohne sich weiter zu erklären.

 BGH Urt. v 12.5.2010 VIII 185/09, BGB § 556 III 5,6

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