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BGH Urt. v. 13.01.2011 - AZ III ZR 87/10 - Wahrsagerlohn

Einen wahrhaft magischen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Januar 2011 entschieden (AZ: III ZR 87/10).

Die Klägerin machte einen Anspruch auf Bezahlung von ihr angebotener und durchgeführter Leistung im Bereich Lebensberatung (life coaching) geltend. Die von ihr erteilten Ratschläge fußten dabei auf „Erkenntnissen“, welche sie durch das Legen von Karten gewonnen hatte. Der Beklagte hatte sich in einer Lebenskrise an die Klägerin gewandt und zahlte dieser zunächst insgesamt 35.000,00 € für die Dienstleistung. Als die Klägerin schließlich für weitere Dienste einen Betrag in Höhe von 6.723,50 € verlangte, war der Beklagte nicht mehr zur Zahlung bereit.

Mittlerweile anwaltlich vertreten, machte er in der ersten und zweiten Instanz geltend, dass der Zahlungsanspruch auf die Erbringung eine objektive unmögliche Leistung gestützt werde. Der versprochene Gebrauch übernatürlicher, magischer Kräfte könne nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht geleistet werden. Deshalb würde der Anspruch auf die Vergütung als Gegenleistung entfallen. Diesem Ansatz folgend hatten Land- und Oberlandesgericht als Vorinstanzen die Klage abgewiesen.

Der BGH hat sich der vorbenannten Rechtsauffassung nicht angeschlossen. Zwar sei die Leistung der Klägerin objektiv unmöglich im Rechtssinne, dass schließe eine Vergütungsanspruch jedoch nicht grundsätzlich aus. Im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit können Parteien vereinbaren, dass eine Leistung erbrachtwerden soll, deren Eignung für den angestrebten Zeck rational nicht erklärbar ist und dass die Überzeugung von deren „Tauglichkeit“ bei Vertragsabschluss nur auf einem „Glauben“ oder sonstigen (irrationalen) inneren Einstellung basiert. Ob eine solche Einstellung teil der Vereinbarung der Parteien war, wurde jedoch in den Vorinstanzen nicht geklärt.

Bewusst offen gelassen hat der BGH auch die Frage, ob nicht bereits der Vertrag der Parteien wegen eines Verstoßes gegen die „guten Sitten“ nichtig war. Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn ein Rechtsgeschäft gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkender verstößt.“ Zugegeben ein äußerst auslegungsbedürftiger Begriff.

Der BGH stellte aber auch klar, dass an diesen Begriff wegen der besonderen Lebenssituation der Menschen, die Verträge wie den vorliegenden abschließen, keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind. Häufig wird es sich um psychisch labile, unerfahrene oder leichtgläubige Naturen handeln. Das Gericht hat die vorhergehende Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache wegen der offenen Fragen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Wie das zuständige Oberlandesgericht entscheidet bleibt spannend.

Von Bedeutung ist die Entscheidung des BGH aber auch deshalb, da sie sich auf eine Vielzahl von parapsychologischen oder sonstigen irrationalen Dienstleistungen übertragen lässt. Beispielhaft sei auf Wünschelruten laufen, Warzen besprechen o.ä. verwiesen, wobei sich der Verfasser kein Urteil über die „Tauglichkeit“ letzterer Tätigkeiten zum angestrebten Zweck erlauben kann.

Dr. Felix Adamczuk

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