AG Lehrte, Urt. v. 10.05.2010: Pferdeeinstallungsvertrag

= entgeltlicher Verwahrungsvertrag

In seinem Urteil vom 10.05.2010 greift das AG Lehrte die wohl herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur zur Rechtsnatur des Pferdenpensionsvertrages als entgeltlichen Verwahrungsvertrag auf (vgl. Palandt-Sprau, 69. Aufl., § 688, Rdnr. 2; OLG Brandenburg, NJW-RR 2006, 1558; LG Ulm NJW-RR 2004, 854; AG Menden, NJOZ, 2010 717; differenzierend - typengemischter Vertrag -:AG Osnabrück in RdL 2009, 209).

Das hat folgende rechtliche Konsequenzen: Der Vertrag ist mangels gesetzlicher Kündigungsfristen jederzeit kündbar, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Clou der Entscheidung: Wird eine vertragliche Kündigungsfrist im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedigungen vereinbart, ist diese nach Auffassung des AG Lehrtes unwirksam nach § 307 I S. 1, II. S. 1 BGB. Damit werden die Hürden für eine wirksame Vereinbarung sehr stark erhöht.